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- 24.11.2009 18:56
Steuerentlastung für Hotellerie «kein Selbstläufer»
Berlin/München (ddp-bay). In der Unions-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. «Es gibt noch erheblichen Begründungs- und Beratungsbedarf», sagte der Parlamentarische Geschäftsf& ..
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- 24.11.2009 18:53
Wintermantel hält Studentenproteste für unberechtigt
Leipzig (ddp). Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, hält die anhaltenden Proteste der Studenten gegen überfrachtete Lehrpläne und schlechte Studienbedingungen für unberechtigt. In den allermeisten Fällen sei die Umstellung der alten ..
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- 24.11.2009 18:40
Gutscheine nur für Problemfamilien
Berlin (ddp). Im Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld will Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine mögliche Ausgabe in Form von Gutscheinen auf wenige Problemfamilien begrenzen. Diese Maßnahme solle von den Sozialbehörden nur «in besonderen Situatione ..
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- 24.11.2009 18:39
Aus für linksalternatives Wohnprojekt
Berlin (ddp-bln). Gerichtsvollzieher und Polizei haben am Dienstag das linksalternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den Umsonstladen in Berlin-Mitte geräumt. Die Polizei unterstütze den Einsatz eines Gerichtsvollziehers, der entsprechende Räumungsbescheide vollstrecke, ..
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- 24.11.2009 18:23
«Wir sind das Hackfleisch der BOLOGNese»
Leipzig (ddp-lsc). Sie haben sich als unterdrückte «Freigeister» in lange, weiße Stoffe gehüllt und aneinandergekettet, einige tragen eine Krone aus Dollarscheinen um den Kopf. «Wenn ich groß bin, werde ich Humankapital» steht auf einem Plakat, das ei ..
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- 24.11.2009 18:22
Scharfe Kritik nach der Berufung Everts in die Landeszentrale
Wiesbaden (ddp-hes). Die Berufung der früheren hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts zur Referatsleiterin in der Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) ist auf heftige Kritik gestoßen. Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl bezeichnete auch die Linksfra ..
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- 24.11.2009 18:09
Auftraggeber der «Sauerland-Gruppe» bauen laut BKA Strukturen aus
Düsseldorf (ddp). Die als Auftraggeber der terroristischen «Sauerland-Gruppe» bekannt gewordene Organisation Islamische Dschihad-Union (IJU) baut ihre Struktur nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter aus. So unterhält sie derzeit ein Haus mit potenziellen Selbstmo ..
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- 24.11.2009 17:50
Debatte über Länderfinanzausgleich reißt nicht ab
Berlin/München (ddp-bay). Den Bundesländern stehen noch harte Auseinandersetzungen über den Länderfinanzausgleich bevor. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte am Dienstag zwar Forderungen aus Bayern nach Korrekturen &la ..
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- 24.11.2009 17:06
Stärkung Afghanistans angekündigt
Berlin (ddp). Wenige Wochen vor der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz dringt die Bundesregierung auf eine Verstärkung des zivilen Engagements am Hindukusch. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte am Dienstag an, die Entwicklungshilfe aus dem laufenden Hausha ..
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- 24.11.2009 16:52
Westerwelle auf heikler Mission
Jerusalem/Ramallah (ddp). Mit dem dringenden Aufruf an Israel und die Palästinenser zur Fortsetzung ihrer Friedensgespräche hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag seine zweitägige Nahost-Reise beendet. Für Deutschland stehe eine Zwei-Staaten-Lösung i ..
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- 24.11.2009 16:06
Razzia bei vier mutmaßlichen Spionen der chinesischen Regierung
München/Karlsruhe (ddp-bay). Wohnungen von vier mutmaßlichen Agenten der chinesischen Regierung sind am Dienstag im Raum München von der Polizei durchsucht worden. Einem Bericht von «Spiegel Online» zufolge und nach ddp-Informationen stehen sie unter Verdacht, die deu ..
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- 24.11.2009 15:54
Kahl kritisiert Everts Einstellung bei der Landeszentrale
Wiesbaden (ddp-hes). Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Einstellung der früheren SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts als Referatsleiterin bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) scharf kritisiert. «Eine politisch so umstrittene Person zur ..
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- 24.11.2009 15:54
Tausende demonstrieren in Leipzig für bessere Studienbedingungen
Leipzig (ddp-lsc). Tausende Studenten haben am Dienstag in Leipzig für bessere Studienbedingungen demonstriert. An dem Protestmarsch durch die Innenstadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehrere tausend junge Frauen und Männer aus mehreren Bundesländern. Der Protest richt ..
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- 24.11.2009 15:42
Grünen-Fraktion sieht neues ISAF-Mandat skeptisch
Berlin (ddp). Die Grünen im Bundestag machen ihre Zustimmung zum weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan von Klarstellungen der Bundesregierung abhängig. Notwendig sei hier eine «Abzugsperspektive», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Einen &laq ..
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- 24.11.2009 15:41
Mohring kritisiert Debatte um Finanzausgleich
Erfurt (ddp-lth). CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat die Debatte um den Länderfinanzausgleich kritisiert. «Es widerspricht dem Wesen des föderalen Bundesstaats, wenn ein Land dem anderen vorschreiben will, welche politischen Schwerpunkte es setzt», sagte Mohring am Dienstag ..
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- 24.11.2009 15:41
Bayerische Polizisten nach Afghanistan
München (ddp-bay). Bayern beteiligt sich jetzt doch an der Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verabschiedete am Dienstag in München die ersten sechs bayerischen Polizeibeamten, die in den vergangenen Monaten für diese Aufgabe geschult wu ..
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- 24.11.2009 15:40
Linke will Opel-Hilfen an Belegschaftsbeteiligung knüpfen
Berlin (ddp). Die Linke will bei der Opel-Sanierung eventuelle Milliardenhilfen des Staates an stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten knüpfen. Es sei «von Anfang an ein Fehler der Bundesregierung» gewesen, diese Hilfen nicht an bestimmte Bedingungen zu binden, sagte Link ..
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- 24.11.2009 15:07
Linke maximal für Geldleistung bei Betreuungsgeld
Berlin (ddp). Die Linke im Bundestag spricht sich gegen eine Gutscheinregelung beim geplanten Betreuungsgeld für Kleinkinder aus. Damit werde nur ein «Misstrauen gegen Betroffene» geschürt, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Wenn es schon Leistungen ..
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- 24.11.2009 15:07
Behördenrufnummer 115 soll bis 2013 bundesweit erreichbar sein
Berlin (ddp). Die einheitliche Behördenrufnummer 115 soll bis 2013 bundesweit erreichbar sein. Das teilte der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Bernhard Beus, am Dienstag in Berlin mit. Zuvor unterzeichneten Vertreter des Bundesinnenministeriums und der kommunalen Spit ..
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- 24.11.2009 15:06
BKA: Terrororganisation IJU wirbt in Deutschland um Glaubenskrieger
Düsseldorf (ddp-nrw). Die als Auftraggeber der terroristischen «Sauerland-Gruppe» bekannt gewordene Organisation Islamische Dschihad-Union (IJU) baut ihre Struktur nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter aus. So unterhält sie derzeit ein Haus mit potenziellen Selb ..
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- 24.11.2009 14:54
Oettinger: Debatte um Länderfinanzausgleich «verfrüht»
Stuttgart (ddp-bwb). Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die Debatte um Korrekturen am Länderfinanzausgleich als «verfrüht» kritisiert. Der Länderfinanzausgleich sei bis 2019 festgeschrieben «und kann nicht ..
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- 24.11.2009 14:37
Niebel stellt zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung
Berlin (ddp). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungshilfemaßnahmen in Afghanistan und Pakistan verstärken. Zur Stabilisierung Afghanistans werden zusätzliche 52 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt, kündigte Niebel am Di ..
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- 24.11.2009 14:27
Ermittlungen gegen Buschkowsky eingestellt
Berlin (ddp-bln). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), eingestellt. Das sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag. Hintergrund waren umstrittene Äu&szl ..
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- 24.11.2009 14:26
Hilfsorganisationen fordern Kurswechsel in der Afghanistan-Politik
Berlin (ddp). Zu einem grundlegenden Strategiewechsel in Afghanistan haben Hilfsorganisationen die Bundesregierung aufgerufen. Statt mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, sollte der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Entwickl ..
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- 24.11.2009 14:26
CSU-Landesgruppe kompromissbereit beim Betreuungsgeld
Frankfurt (ddp). Im Streit um das geplante Betreuungsgeld gibt es Kompromisssignale aus der CSU. Wichtig sei, dass die Auszahlung an die Eltern «in Bar» die Regel sei und Gutscheine die Ausnahme, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dientag in Be ..
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- 24.11.2009 14:26
Bundesregierung macht Tempo bei Nachbesserungen für «Hartz IV»
Kassel (ddp). Das Bundeskabinett will noch vor Weihnachten die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Schonvermögen bei «Hartz IV» beschließen und dann in den Bundestag einbringen. Das sagte Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag am Rande der 41. Richte ..
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- 24.11.2009 14:25
Kolb für Diskriminierungsverbot im Grundgesetz
Magdeburg (ddp-lsa). Justizministerin Angela Kolb (SPD) möchte ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität in das Grundgesetz aufnehmen. Es sei bedauerlich, dass Sachsen-Anhalt den Änderungsantrag der Länder Berlin, Hamburg und Bremen am Freitag (27. November) im ..
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- 24.11.2009 14:05
Migranten arbeiten in Projekt gegen Rechtsextremismus
Halle (ddp-lsa). Mosambik und Israel stehen als Themen an diesem Tag an den Berufsbildenden Schulen «Gutjahr» in Halle auf dem Stundenplan. Aber es geht nicht um Geografie, es geht um Bewusstseinsbildung gegen Rechtsextremismus: Piedoso Manave, in den 80er Jahren aus Mosambik nach Ha ..
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- 24.11.2009 13:37
Bayerns Innenminister pocht auf Gespräche über Länderfinanzausgleich
München (ddp-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt bei den anderen Bundesländern Gesprächsbereitschaft über Korrekturen am Länderfinanzausgleich an. Herrmann sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München, Bayern wolle zwar die bisherige ..
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