PR-inside.com Kostenlose PR Service de-ger http://www.pr-inside.com/ Copyright 09 pr-inside.com politik Politik (PR-inside.com) Die Brandenburger Linksfraktion hat erstmals einem ihrer Abgeordneten den Verzicht auf das Landtagsmandat empfohlen. Die Fraktion forderte am Dienstag bei ihrer Klausur in Templin ihren kulturpolitischen Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann wegen Stasi-Vorwürfen zur Niederlegung des Mandats auf. .. Tue, 24 Nov 2009 19:07:33 GMT http://www.pr-inside.com/de/linke-empfiehlt-erstmals-einem-abgeordneten-einen-r1600247.htm http://www.pr-inside.com/de/linke-empfiehlt-erstmals-einem-abgeordneten-einen-r1600247.htm Politik (PR-inside.com) In der Unions-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. «Es gibt noch erheblichen Begründungs- und Beratungsbedarf», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin. .. Tue, 24 Nov 2009 18:56:05 GMT http://www.pr-inside.com/de/steuerentlastung-f-uuml-r-hotellerie-laquo-kein-r1600219.htm http://www.pr-inside.com/de/steuerentlastung-f-uuml-r-hotellerie-laquo-kein-r1600219.htm Politik (PR-inside.com) Die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, hält die anhaltenden Proteste der Studenten gegen überfrachtete Lehrpläne und schlechte Studienbedingungen für unberechtigt. In den allermeisten Fällen sei die Umstellung der alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf die europäischen Bachelor- und Master-Abschlüsse gut .. Tue, 24 Nov 2009 18:53:21 GMT http://www.pr-inside.com/de/wintermantel-h-auml-lt-studentenproteste-f-uuml-r-r1600213.htm http://www.pr-inside.com/de/wintermantel-h-auml-lt-studentenproteste-f-uuml-r-r1600213.htm Politik (PR-inside.com) Im Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld will Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine mögliche Ausgabe in Form von Gutscheinen auf wenige Problemfamilien begrenzen. Diese Maßnahme solle von den Sozialbehörden nur «in besonderen Situationen» ergriffen werden, sagte Kauder am Dienstag. Der Koalitionspartner .. Tue, 24 Nov 2009 18:40:20 GMT http://www.pr-inside.com/de/gutscheine-nur-f-uuml-r-problemfamilien-r1600192.htm http://www.pr-inside.com/de/gutscheine-nur-f-uuml-r-problemfamilien-r1600192.htm Politik (PR-inside.com) Gerichtsvollzieher und Polizei haben am Dienstag das linksalternative Hausprojekt Brunnenstraße 183 und den Umsonstladen in Berlin-Mitte geräumt. Die Polizei unterstütze den Einsatz eines Gerichtsvollziehers, der entsprechende Räumungsbescheide vollstrecke, sagte eine Polizeisprecherin. Im Haus seien 21 Personen angetroffen und überprüft worden. .. Tue, 24 Nov 2009 18:39:17 GMT http://www.pr-inside.com/de/aus-f-uuml-r-linksalternatives-wohnprojekt-r1600190.htm http://www.pr-inside.com/de/aus-f-uuml-r-linksalternatives-wohnprojekt-r1600190.htm Politik (PR-inside.com) Sie haben sich als unterdrückte «Freigeister» in lange, weiße Stoffe gehüllt und aneinandergekettet, einige tragen eine Krone aus Dollarscheinen um den Kopf. «Wenn ich groß bin, werde ich Humankapital» steht auf einem Plakat, das ein junger Mann vor sich her .. Tue, 24 Nov 2009 18:23:16 GMT http://www.pr-inside.com/de/laquo-wir-sind-das-hackfleisch-der-r1600160.htm http://www.pr-inside.com/de/laquo-wir-sind-das-hackfleisch-der-r1600160.htm Politik (PR-inside.com) Die Berufung der früheren hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts zur Referatsleiterin in der Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) ist auf heftige Kritik gestoßen. Neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl bezeichnete auch die Linksfraktion die Ernennung Everts als eine politisch motivierte Entscheidung. .. Tue, 24 Nov 2009 18:22:14 GMT http://www.pr-inside.com/de/scharfe-kritik-nach-der-berufung-everts-r1600158.htm http://www.pr-inside.com/de/scharfe-kritik-nach-der-berufung-everts-r1600158.htm Politik (PR-inside.com) Düsseldorf (ddp). Die als Auftraggeber der terroristischen «Sauerland-Gruppe» bekannt gewordene Organisation Islamische Dschihad-Union (IJU) baut ihre Struktur nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter aus. So unterhält sie derzeit ein Haus mit potenziellen Selbstmordattentätern in Pakistan, .. Tue, 24 Nov 2009 18:09:51 GMT http://www.pr-inside.com/de/auftraggeber-der-laquo-sauerland-gruppe-raquo-baue-r1600126.htm http://www.pr-inside.com/de/auftraggeber-der-laquo-sauerland-gruppe-raquo-baue-r1600126.htm Politik (PR-inside.com) Den Bundesländern stehen noch harte Auseinandersetzungen über den Länderfinanzausgleich bevor. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte am Dienstag zwar Forderungen aus Bayern nach Korrekturen «verfrüht», weil die gegenwärtige Regelung bis 2019 festgeschrieben sei. .. Tue, 24 Nov 2009 17:50:47 GMT http://www.pr-inside.com/de/debatte-uuml-ber-l-auml-nderfinanzausgleich-rei-sz-r1600083.htm http://www.pr-inside.com/de/debatte-uuml-ber-l-auml-nderfinanzausgleich-rei-sz-r1600083.htm Politik (PR-inside.com) Wenige Wochen vor der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz dringt die Bundesregierung auf eine Verstärkung des zivilen Engagements am Hindukusch. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte am Dienstag an, die Entwicklungshilfe aus dem laufenden Haushalt um zusätzliche 52 Millionen Euro auf rund 144 .. Tue, 24 Nov 2009 17:06:19 GMT http://www.pr-inside.com/de/st-auml-rkung-afghanistans-angek-uuml-ndigt-r1599961.htm http://www.pr-inside.com/de/st-auml-rkung-afghanistans-angek-uuml-ndigt-r1599961.htm Politik (PR-inside.com) Mit dem dringenden Aufruf an Israel und die Palästinenser zur Fortsetzung ihrer Friedensgespräche hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag seine zweitägige Nahost-Reise beendet. Für Deutschland stehe eine Zwei-Staaten-Lösung im Vordergrund - «mit Israel, das von allen respektiert wird, und .. Tue, 24 Nov 2009 16:52:22 GMT http://www.pr-inside.com/de/westerwelle-auf-heikler-mission-r1599922.htm http://www.pr-inside.com/de/westerwelle-auf-heikler-mission-r1599922.htm Politik (PR-inside.com) Wohnungen von vier mutmaßlichen Agenten der chinesischen Regierung sind am Dienstag im Raum München von der Polizei durchsucht worden. Einem Bericht von «Spiegel Online» zufolge und nach ddp-Informationen stehen sie unter Verdacht, die deutsche Uiguren-Gemeinde ausspioniert zu haben. .. Tue, 24 Nov 2009 16:06:03 GMT http://www.pr-inside.com/de/razzia-bei-vier-mutma-szlig-lichen-spionen-r1599780.htm http://www.pr-inside.com/de/razzia-bei-vier-mutma-szlig-lichen-spionen-r1599780.htm Politik (PR-inside.com) Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Einstellung der früheren SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts als Referatsleiterin bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) scharf kritisiert. «Eine politisch so umstrittene Person zur Referatsleiterin in der HLZ zu machen, schadet dem Ansehen dieser .. Tue, 24 Nov 2009 15:54:05 GMT http://www.pr-inside.com/de/kahl-kritisiert-everts-einstellung-bei-r1599747.htm http://www.pr-inside.com/de/kahl-kritisiert-everts-einstellung-bei-r1599747.htm Politik (PR-inside.com) Tausende Studenten haben am Dienstag in Leipzig für bessere Studienbedingungen demonstriert. An dem Protestmarsch durch die Innenstadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehrere tausend junge Frauen und Männer aus mehreren Bundesländern. Der Protest richtet sich unter anderem gegen die .. Tue, 24 Nov 2009 15:54:03 GMT http://www.pr-inside.com/de/tausende-demonstrieren-in-leipzig-f-uuml-r-r1599746.htm http://www.pr-inside.com/de/tausende-demonstrieren-in-leipzig-f-uuml-r-r1599746.htm Politik (PR-inside.com) Berlin (ddp). Die Grünen im Bundestag machen ihre Zustimmung zum weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan von Klarstellungen der Bundesregierung abhängig. Notwendig sei hier eine «Abzugsperspektive», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Einen «Blankoscheck» werde seine .. Tue, 24 Nov 2009 15:42:02 GMT http://www.pr-inside.com/de/gr-uuml-nen-fraktion-sieht-neues-isaf-mandat-r1599716.htm http://www.pr-inside.com/de/gr-uuml-nen-fraktion-sieht-neues-isaf-mandat-r1599716.htm Politik (PR-inside.com) CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat die Debatte um den Länderfinanzausgleich kritisiert. «Es widerspricht dem Wesen des föderalen Bundesstaats, wenn ein Land dem anderen vorschreiben will, welche politischen Schwerpunkte es setzt», sagte Mohring am Dienstag in Erfurt. Entscheidend sei, dass Verschuldungsregelungen wie .. Tue, 24 Nov 2009 15:41:06 GMT http://www.pr-inside.com/de/mohring-kritisiert-debatte-um-finanzausgleich-r1599715.htm http://www.pr-inside.com/de/mohring-kritisiert-debatte-um-finanzausgleich-r1599715.htm Politik (PR-inside.com) München (ddp-bay). Bayern beteiligt sich jetzt doch an der Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verabschiedete am Dienstag in München die ersten sechs bayerischen Polizeibeamten, die in den vergangenen Monaten für diese Aufgabe .. Tue, 24 Nov 2009 15:41:03 GMT http://www.pr-inside.com/de/bayerische-polizisten-nach-afghanistan-r1599714.htm http://www.pr-inside.com/de/bayerische-polizisten-nach-afghanistan-r1599714.htm Politik (PR-inside.com) Die Linke will bei der Opel-Sanierung eventuelle Milliardenhilfen des Staates an stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten knüpfen. Es sei «von Anfang an ein Fehler der Bundesregierung» gewesen, diese Hilfen nicht an bestimmte Bedingungen zu binden, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. .. Tue, 24 Nov 2009 15:40:13 GMT http://www.pr-inside.com/de/linke-will-opel-hilfen-an-belegschaftsbeteiligung--r1599712.htm http://www.pr-inside.com/de/linke-will-opel-hilfen-an-belegschaftsbeteiligung--r1599712.htm Politik (PR-inside.com) Die Linke im Bundestag spricht sich gegen eine Gutscheinregelung beim geplanten Betreuungsgeld für Kleinkinder aus. Damit werde nur ein «Misstrauen gegen Betroffene» geschürt, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Wenn es schon Leistungen für die häusliche Betreuung von .. Tue, 24 Nov 2009 15:07:03 GMT http://www.pr-inside.com/de/linke-maximal-f-uuml-r-geldleistung-bei-r1599584.htm http://www.pr-inside.com/de/linke-maximal-f-uuml-r-geldleistung-bei-r1599584.htm